Die notwendige Sanierung der Winterscheider Hauptstraße beschäftigt Anwohner, Verwaltung und den Gemeinderat seit Jahren. Vorerst wird dies auch so bleiben, denn der ursprünglich für die kommende Ratssitzung vorgesehene Beschluss wird vertagt.

Hintergrund ist die aktuelle Diskussion zur Reform des Beitragswesens. Wie in der vergangenen Woche berichtet, diskutiert der Landtag aktuell verschiedene Alternativen zur Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die seit Jahrzehnten geltende Rechtlage sieht die Erhebung von Beiträgen vor. So wurden auch bei entsprechenden Maßnahmen in der Vergangenheit - wie beispielsweise bei der Ortskernsanierung in Ruppichteroth, bereits entsprechende Beiträge erhoben.

Wie der Landesgesetzgeber entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Dass aber in der gegenwärtigen Situation der Beschluss zur Durchführung der Maßnahme verschoben werden muss, steht für uns außer Frage.

Die so gewonnene Zeit sollte aus unserer Sicht jedoch genutzt werden, um die offenen Punkte in einem transparenten und offenen Verfahren zu klären. Die CDU hat daher beantragt

1. Mit den Anwohnern der Hauptstraße in ein Verfahren zur detaillierten Aufarbeitung der Erfordernisse und rechtlichen Rahmenbedingungen einzutreten. Als Anhaltspunkt kann hier das Verfahren zur Planung der Oberflächenentwässerung der Ortslage Hatterscheid dienen.
2. Den Workshop zur Gestaltung des Ausbaus im Anschluss durchzuführen, damit ggfs. schnell gehandelt werden kann, wenn das Land neue Möglichkeiten zur Finanzierung beschließt.
3. Alle weiteren Beschlüsse werden so lange ausgesetzt werden, bis eine endgültige Klärung der Finanzierungsthematik im Land erfolgt ist.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land einen Aufschub bzw. eine Verlängerung der Frist im Bewilligungsbescheid der Fördermittel zu erwirken.

Aus Gesprächen mit Anwohnern der Hauptstraße ist für die CDU klar geworden, dass diese sich nicht ausreichend über die Thematik informiert fühlen. Es sind für sie noch sehr viele Fragen unbeantwortet und es fehlt ihnen an Detailinformationen. Die Zeit zwischen dem Schreiben einiger Anwohner zu Beginn des Jahres und der zweiten Informationsveranstaltung wurde aus ihrer Sicht nicht ausreichend genutzt, um für die erbetene Transparenz zu sorgen. Die zweite Informationsveranstaltung hat keine neuen Ergebnisse zum Ausbau und dessen Durchführung erbracht und letztendlich für noch mehr Unverständnis gesorgt. Als Fazit des Abends bleibt festzuhalten, dass alles bleibt wie es geplant war, jetzt aber die Kosten um mindestens 30% gestiegen sind.

Aus diesen Gründen ist es jetzt umso wichtiger, dass alle offenen Fragen geklärt werden können und die Anwohner das notwendige Vertrauen zurückgewinnen können.

Das Beispiel der Oberflächenentwässerung in Hatterscheid zeigt, dass Bürger und Behörden sehr gut zusammenarbeiten können, wenn für ausreichend Transparenz gesorgt wird. Auch zur Hauptstraße halten wir es für sinnvoll, wenn sich in einer kleinen Gruppe zusammengesetzt werden kann und Verwaltung, Fachingenieure und betroffene Anwohner sehr intensiv und detailliert die Planungen und mögliche Alternativen durchsprechen und für sich überprüfen können.