Die CDU Fraktion wird dem Vorschlag des Bürgermeisters zur Verdreifachung des Hebesatzes auf 1555 Prozentpunkte nicht zustimmen.

Mit der Vorlage dieses Haushaltsentwurfes und der Aussage, die Erhöhung der Grundsteuer B um das 3-fache sei alternativlos, hat der Bürgermeister nicht nur das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger verspielt, sondern auch unser Vertrauen. Einen Entwurf mit dieser Tragweite ohne vorherige Ankündigung, ohne das Gespräch zu suchen, ist beispiellos in der Geschichte der Gemeinde.
 
Die Menschen haben in diesen Tagen viel zu schultern: Eine jahrelange Pandemie, Krieg in Europa, Inflation sowie steigende und ungewisse Energie- und Stromkosten. Hinzu kommen immer neue Forderungen und Verbote aus Berlin. In dieser Zeit ernsthaft eine Verdreifachung der Grundsteuer zu fordern, ist unverantwortlich. Sie ist für den „normalen Bürger“ nicht bezahlbar.
 
Nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden bestehen entgegen der Aussage des Bürgermeisters bei Einbringung des Entwurfes doch Alternativen zu diesem unzumutbaren Vorschlag.  
 
Nach intensiver Beratung ist es für die CDU Fraktion wichtig, in dieser dramatischen Situation, gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach tragfähigen Lösungen zu suchen.  
 
Unabhängig von diesem Gespräch hält die CDU-Fraktion einen Satz, der 850 Prozentpunkte übersteigt, für unsere Bürgerinnen und Bürger für nicht zumutbar.
 
Weiterhin haben wir eine Aufstellung der Verwaltung angefordert, in der alle Positionen mit Einsparpotential aufgelistet sind. Dies ist notwendig, da aus dem Haushalt keine rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde ersichtlich sind.  
 
Sobald uns diese vorliegt und eine Rücksprache mit den anderen Fraktionen stattgefunden hat, werden wir uns weiter intensiv mit der konkreten Lösungsfindung beschäftigen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, daher gilt für uns stets der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.  
 
Sobald der nächste Schritt erarbeitet wurde, werden wir Sie weiterhin transparent über unsere Homepage und die sozialen Medien auf dem Laufenden halten.